Zu Gast bei den nordrhein-westfälischen Unternehmern war Bundeskanzler Olaf Scholz.
Eindringlich appellierte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, an den Bundeskanzler, jetzt schnellstens einen klaren Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovationen zu setzen. Nur so könne die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland gesichert werden. „Deutschland hat massive strukturelle Probleme, die die Politik jetzt dringend angehen muss“, erklärte Kirchhoff.
Die Wirtschaftsleistung gehe zurück, viel zu hohe Energiekosten sowie Steuern und Abgaben gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Arbeits- und Fachkräftemangel belaste inzwischen alle Wirtschaftsbereiche, der Zustand der Infrastruktur sei extrem besorgniserregend und Bürokratie und Regulierung lähmten das ganze Land.
„Die Lage ist ernst“, sagte Kirchhoff.
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten entscheidet insbesondere die Energiepolitik über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. Bei den gegenwärtigen Energiepreisen könnten energieintensive Branchen hierzulande nicht mehr investieren. Es gehe um nicht weniger als den Kern der Wirtschaft und damit die Grundlage des Wohlstands des Landes. Deshalb müsse jetzt schnell ein international wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie von vier bis sechs Cent kommen. Nachhaltig abnehmen werde der Preisdruck allerdings nur mit einem gleichzeitigen massiven Ausbau der Energieerzeugung. „Ich sage ausdrücklich: Es geht jetzt um die Frage ‚Industriestrompreis und Ausbau des Energie-Angebots‘“, betonte Kirchhoff. Wörtlich: „Herr Bundeskanzler, machen Sie das Deutschland-Tempo zu einem weltweit sichtbaren Markenzeichen deutscher Wirtschaftspolitik.“
Die Politik müsse jetzt alles unternehmen, was die Wirtschaft stärkt und alles unterlassen, was sie schwächt. Kirchhoff warb auch für noch größere gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft für einen engeren Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Die Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Wochen können uns alle nicht unberührt lassen“, sagte der NRW-Unternehmerpräsident.
Der Bundeskanzler vermied beim Unternehmertag ein kategorisches Nein als Antwort auf entsprechende Fragen und Bitten von Firmen- und Verbandschefs nach einem Industriestrompreis. Er wisse, dass insbesondere die energieintensiven Branchen auf einen Industriestrompreis warten, sagte Scholz. Und das könne er auch verstehen. Er setze auf „strukturelle Lösungen“, sagte der Kanzler.
