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Massenentlassungsanzeige: doch keine schnelle Rechtsprechungsänderung

… mit einer zeitnahen Änderung der Rechtsprechung ist nun nicht mehr zu rechnen.

Ein Blick zurück:

👩‍⚖️ Mitte Dezember hatte der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts angefragt, ob der Zweite Senat an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige vorliegt.

Mit Beschluss vom 1. Februar 2024 hat nun der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts noch nicht auf die Anfrage geantwortet, sondern das Anfrageverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Auslegung der den deutschen Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) zugrunde liegenden Richtlinie 98/59/EG des Rates vorgelegt und um Beantwortung ersucht.

⏳ Bevor es nun in Erfurt weitergehen kann, muss die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewartet werden.

Das kann dauern … Wir werden weiter berichten.

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