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(Auch mal) gute Nachrichten aus der Politik: Einigung über Textform statt Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz

Demnach soll nun statt der ursprünglich angedachten elektronischen Form die Textform etabliert werden. Im Nachweisgesetz soll der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform gem. § 126b BGB zugelassen werden, sofern das Dokument für die Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

Die Änderungen sollen im Zuge des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag voraussichtlich Mitte Mai eingebracht werden.

▶ Der Unterschied:

Bei der Schriftform muss die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Für die Einhaltung der Textform genügt dagegen eine lesbare, aber unterschriftslose Erklärung, die nicht in einer Urkunde abgefasst sein muss, sondern auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben ist.

„Das heißt konkret: Für Arbeitsverträge reicht künftig eine einfache E-Mail, Papier und Porto fallen weg“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag.

Darüber hinaus soll auch das Schriftformerfordernis für den Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher durch die Textform abgelöst werden.

Die von der Bundesregierung geplante Ersetzung der Schriftform durch die Textform bedeutet eine spürbare Bürokratieentlastung. Für diese Änderung haben sich die Arbeitgeberverbände und ihre Spitzenorganisationen lange stark gemacht.

☝ Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass sonstige Schriftformerfordernisse – insbesondere bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen gem. § 14 Abs. 4 TzBfG – unberührt bleiben und weiterhin Anwendung finden. 

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